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| § 1 Allgemeines |
| (1) Alle Lieferungen und Leistungen des AS Autoservice erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen
Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. |
| (2) Abweichende Regelungen haben nur dann Geltung, wenn
sie zwischen des AS Autoservice und dem Kunden schriftlich vereinbart
worden sind. |
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| § 2 Vertragsschluss bei Bestellungen im Internet |
| (1) Sämtliche Angebote des AS Autoservice im
Internet stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, bei
des AS Autoservice GmbH Waren zu bestellen. Durch die Bestellung der gewünschten
Waren im Internet, per E-mail, Telefon, Telefax oder auf dem Postweg gibt
der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab. Das
Angebot ist spätestens verbindlich, wenn es die jeweilige Schnittstelle zu
des AS Autoservice passiert hat. |
| (2) Der AS Autoservice ist berechtigt, dieses Angebot
innerhalb eines Zeitraumes von sieben Kalendertagen mit Zusendung einer
Auftragsbestätigung anzunehmen. Die Auftragsbestätigung kann auch durch
Übermittlung einer E-mail erfolgen. Nach fruchtlosem Fristablauf gilt das
Angebot als abgelehnt. |
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| § 3 Preise und Zahlungsbedingungen |
| (1) Alle Preise verstehen sich einschließlich der
jeweils gesetzlich gültigen Mehrwertsteuer ab Betriebssitz von des AS
Autoservice. Kosten für Transporte, Verpackung oder Versicherung werden
gesondert berechnet. |
| (2) Zahlungen erfolgen entweder per Nachnahme oder
gegen Vorkasse. Bestellungen aus dem Ausland werden auch nur gegen
Vorkassezahlung oder per Nachnahme angenommen und abgewickelt. |
| (3) Werden die vereinbarten Zahlungsbedingungen vom
Kunden nicht eingehalten, so hat dieser des AS Autoservice den
Verzugsschaden, mindestens in Höhe des gesetzlichen Zinssatzes, zu ersetzen. |
| (4) Mit Aktualisierung der Internet-Seiten werden alle
früheren Preise und sonstige Angaben über Waren ungültig. Maßgeblich ist
jeweils die zum Zeitpunkt der Bestellung gültige Fassung der
Internet-Seiten. |
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| § 4 Widerrufsrecht |
| (1) Ist der Kunde ein Verbraucher, so hat er innerhalb
von einer Wochen nach Erhalt der Ware das Recht, seine Willenserklärung auf
Abgabe der Bestellung zu widerrufen. Eine Begründung des Widerrufs ist nicht
erforderlich. Der Widerruf hat schriftlich oder auf einem anderweitigen
dauerhaften Datenträger (z.B. Telefax oder E-mail) oder durch Rücksendung
der bestellten Ware zu erfolgen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des
Widerrufs. Im Falle eines Widerrufs ist der Kunde verpflichtet, bereits
erhaltene Waren unverzüglich, spätestens innerhalb einer Frist von sieben
Tagen an den AS Autoservice zurückzusenden. Nach Eingang des Widerrufs ist der
AS Autoservice verpflichtet,
eventuelle Zahlungen zurückzuerstatten. Die Rücksendung der Ware im Falle des Widerrufs geschieht auf Kosten
des Käufers und
Gefahr des AS Autoservice. |
| (2) Sofern der Kunde die Verschlechterung, den
Untergang oder eine anderweitige Unmöglichkeit der Rückgabe der Ware zu
vertreten hat, ist er gegenüber des AS Autoservice zum Ersatz der
Wertminderung oder des entstandenen Schadens verpflichtet. |
(3) Ein Rückgaberecht nach § 4 Abs. 1 besteht
insbesondere nicht in den folgenden Fällen:
- bei der Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt
werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden
zugeschnitten sind oder die aufgrund Ihrer Beschaffenheit nicht für eine
Rücksendung geeignet sind;
- bei der Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen;
- bei der Lieferung von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom
Kunden oder einem Dritten entsiegelt worden sind.
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| § 5 Lieferung, Lieferzeiten |
| (1) Die Lieferung erfolgt durch Sendung ab Lager an die
vom Kunden mitgeteilte Adresse. |
| (2) Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die
Lieferung den Betrieb des AS Autoservice verlassen hat. Dies gilt auch
dann, wenn Teillieferungen erfolgen. Die Lieferfrist ist unverbindlich, sie
beträgt im allgemeinen vier Werktage. |
| (3) Jede Lieferung steht unter dem Vorbehalt, dass der
AS Autoservice selbst rechtzeitig und ordnungsgemäß beliefert wird. |
| (4) Schadensersatz bei verspäteter Lieferung ist
ausgeschlossen, soweit bei dem AS Autoservice kein Vorsatz oder grobe
Fahrlässigkeit vorliegt. |
| (5) Die Lieferung erfolgt gegen eine Verpackungs- und
Versandkostenpauschale, deren genauer Betrag bei jeder Ware gesondert
ausgezeichnet ist. |
| (6) Falls die Nichteinhaltung einer Liefer- oder
Leistungsfrist auf höhere Gewalt, Arbeitskampf, unvorhersehbare Hindernisse
oder sonstige von dem AS Autoservice nicht zu vertretende Umstände
zurückzuführen ist, wird die Frist angemessen verlängert. Bei
Nichteinhaltung der Lieferfrist aus anderen als den oben genannten Gründen
ist der Kunde berechtigt, schriftlich eine angemessene Nachfrist mit
Ablehnungsandrohung zu setzen und nach deren erfolglosem Ablauf hinsichtlich
der entsprechenden Lieferung oder Leistung vom Vertrag zurückzutreten. |
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| § 6 Eigentumsvorbehalt |
| (1) Die verkauften Gegenstände und Anlagen bleiben
Eigentum des AS Autoservice bis zur Erfüllung sämtlicher aus der
Geschäftsbeziehung ihr gegen den Kunden zustehender Ansprüche. |
| (2) Während dieser Zeit dürfen die Gegenstände weder
weiterveräußert, vermietet, verliehen oder verschenkt, noch innerhalb der
Gewährleistungspflicht bei Dritten in Reparatur gegeben werden. |
| (3) Von einer Pfändung, von einem Diebstahl oder jeder
anderen Beeinträchtigung der Rechte des AS Autoservice ist diese vom
Kunden unverzüglich zu benachrichtigen. |
| (4) Für sämtliche schuldhaften Beeinträchtigungen des
Vorbehaltseigentum des AS Autoservice hat der Kunde rechtlich einzustehen. |
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| § 7 Untersuchungs- und Rügepflichten des Kunden |
| (1) Bei Eintreffen hat der Kunde die Ware unverzüglich
auf Mängel und Beschaffenheit zu untersuchen. |
| (2) Im Falle offener Mängel müssen diese innerhalb von
zehn Tagen nach Entdeckung schriftlich oder via E-mail des AS Autoservice gemeldet werden. Anderenfalls entfällt die Gewährleistung gemäß § 8 für
diese Mängel. |
| (3) Werden Waren mit offensichtlichen Schäden an der
Verpackung oder am Inhalt angeliefert, so hat der Kunde dies sofort beim
Spediteur/Frachtdienst zu reklamieren und die Annahme zu verweigern. Zudem
ist unverzüglich mit dem AS Autoservice unter Anzeige der Schäden Kontakt
aufzunehmen. |
| (4) Verborgene Mängel sind unverzüglich nach Entdecken
dem AS Autoservice zu melden. |
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| § 8 Gewährleistung |
| (1) Der AS Autoservice gewährleistet, daß die
verkaufte Ware zum Zeitpunkt des Gefahrüberganges frei von Material- und
Fabrikationsfehlern ist und die vertraglich zugesicherten Eigenschaften hat. |
| (2) Der Kunde hat während der Gewährleistungsfrist
zunächst das Recht auf Nachbesserung. Der AS Autoservice ist berechtigt,
den mangelbehafteten Gegenstand teilweise oder vollständig zu reparieren
oder auszutauschen. |
| (3) Können Mängel innerhalb einer Frist von sechs
Wochen seitens des AS Autoservice im Wege der Nachbesserung gemäß § 8 Abs.
2 nicht behoben werden, so hat der Kunde Anspruch auf Rückgängigmachung des
Kaufes (Wandlung) oder Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung). Es gilt §
476a BGB. |
| (4) Die Gewährleistung erlischt, wenn der Kunde die
gelieferte Ware verändert hat. Der Anspruch auf Gewährleistung bei
Eingriffen des Kunden oder Dritter erlischt dann nicht, wenn der Kunde eine
entsprechende substantiierte Behauptung des AS Autoservice, daß der
Eingriff in das Gerät den Mangel herbeigeführt habe, widerlegt. |
| (5) Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf den
normalen Verschleiß oder die Abnutzung. |
| (6) Die Gewährleistungsfrist (Garantie) für alle verkauften neuen
Geräte und Anlagen beträgt 24 Monate ab Auslieferungstag. |
(7) Von jeglicher Gewährleistung ausgeschlossen sind:
- Fehler bei gebraucht verkauften Geräten;
- Fehler, die durch Beschädigung, falschen Anschluss oder falsche
Bedienung durch den Kunden verursacht werden;
- Schlechte Empfangsqualität durch ungünstige Empfangsbedingungen oder
mangelhafte Antennen;
- Beeinträchtigung des Empfangs und Betriebs durch äußere Einflüsse;
- Nachträgliche Änderungen der Empfangsbedingungen;
- Schäden durch höhere Gewalt, z. B. Blitzschlag;
- Schäden durch ausgelaufene bzw. die Verwendung ungeeigneter Batterien;
- Mängel durch Verschleiß bei Überbeanspruchung mechanischer Teile;
- Verminderte Tonqualität durch verschmutzte Magnetköpfe;
- Schäden durch unsachgemäße Behandlung von Abtastnadeln.
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| § 9 Haftung |
| (1) Für jeglichen Datenverlust des Kunden auf bei
des AS Autoservice gekauften Speichermedien (Computer, Notebooks,
Festplatten, etc.) haftet der AS Autoservice nicht, es sei denn, der Kunde
weist nach, dass der Schaden trotz zumutbarer und dem jeweiligen Stand der
Technik entsprechender Datensicherung entstanden ist. |
| (2) Ist der Kunde Kaufmann und erfolgt die bestellte
Leistung für seinen Geschäftsbetrieb, beschränkt sich bei
Schadensersatzansprüchen die Haftung des AS Autoservice auf Vorsatz und
grobe Fahrlässigkeit. |
| (3) Weitere Ansprüche des Kunden, insbesondere ein
Anspruch auf Ersatz von Schäden, die nicht an dem Liefergegenstand selbst
entstanden sind, sind ausgeschlossen. |
| (4) Dieser Haftungsausschluss gilt nicht bei Vorsatz,
bei grober Fahrlässigkeit des Inhabers oder leitender Angestellter, sowie
bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. |
| (5) Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher
Vertragspflichten haftet der AS Autoservice - außer in den Fällen des
Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit des Inhabers und leitender
Angestellter - nur für den vertragstypischen, vernünftigerweise
vorhersehbaren Schaden. |
| (6) Der Haftungsausschluss gilt ferner nicht in den
Fällen, in denen nach dem Produkthaftungsgesetz bei Fehlern des
Liefergegenstandes für Personen- oder Sachschäden an privat genutzten
Gegenständen gehaftet wird. Er gilt auch nicht beim Fehlen von
Eigenschaften, die ausdrücklich zugesichert sind, wenn die Zusicherung
gerade bezweckt hat, den Kunden gegen Schäden, die nicht am Liefergegenstand
selbst entstanden sind, abzusichern. |
| (7) Wenn durch Verschulden des AS Autoservice der
gelieferte Gegenstand vom Kunden infolge unterlassener oder fehlerhafter
Ausführung von vor oder nach Vertragsschluss liegenden Vorschlägen und
Beratungen sowie anderen vertraglichen Nebenverpflichtungen - insbesondere
Anleitung für Bedienung und Wartung des Liefergegenstandes - nicht
vertragsgemäß verwendet werden kann, so gelten unter Ausschluss weitere
Ansprüche des Kunden die Regelungen des § 9 Abs. 3 bis 6 entsprechend. |
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| § 10 Datenspeicherung |
| Gemäß § 28 des Bundesdatenschutzgesetzes wird darauf
aufmerksam gemacht, dass die im Rahmen der Geschäftsabwicklung notwendigen
Daten mittels einer EDV-Anlage gemäß § 33 Bundesdatenschutzgesetz
verarbeitet und gespeichert werden. Persönliche Daten werden vertraulich
behandelt. Sollten Sie Änderungen, Sperrung oder Löschung Ihrer Daten
wünschen, wenden Sie sich bitte an
info@as-tuning.com |
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| § 11 Aufrechnung |
| Ein Aufrechnung mit Ansprüchen des AS Autoservice
ist es seitens des Kunden nur zulässig, wenn seine Gegenansprüche
rechtskräftig festgestellt oder von dem AS Autoservice anerkannt worden
sind. |
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| § 12 Gerichtsstand |
| (1) Bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis
ergebenden Streitigkeiten ist, wenn der Kunde Kaufmann, eine juristische
Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches
Sondervermögen ist, Klage bei dem Gericht zu erheben, dass für den Hauptsitz
des AS Autoservice zuständig ist. |
| (2) Der AS Autoservice ist auch berechtigt, am
Hauptsitz des Kunden zu klagen. |
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| § 13 Sonstiges |
| (1) Sollten eine oder mehrere Regelungen dieser AGB
unwirksam sein, so zieht dies nicht die Unwirksamkeit der gesamten AGB nach
sich. Die unwirksame Regelung wird durch die einschlägige gesetzliche
Regelung ersetzt. |
| (2) Die Geltung des UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen.
Es gilt deutsches Recht. |
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